Allgemeine Geschäftsbedingungen der ideen.manufaktur
Agentur Saiko – Dortmund

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 12 BGB, auch unabhängig von einem gesonderten Hinweis im Einzelfall, auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

2. Angebote und Vertragsgrundlagen

2.1 Soweit nicht gesondert angegeben, halten wir uns für zwei Wochen ab Datum des Angebotes an ein Angebot gebunden. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden kann nur innerhalb der vorgenannten Frist erfolgen. Abänderungen des Angebotes durch den Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.2 Bei Annahme des Angebotes sind der Inhalt des Angebotes und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgrundlage. Bei Widersprüchen gilt der Text des Angebotes.

2.3 Von uns erstellte, vorgelegte beziehungsweise vorgestellte Entwürfe, Skizzen, Vorlagen und Konzepte und sonstige urheberrechtsfähigen Werke (insbesondere Entwürfe, Zeichnungen aller Art, fotografische Abzüge, Entwicklung von neuen Etiketten-
und Verpackungsformen/-stanzen) – nachfolgend „Werk“ –, sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben auch nach Umsetzung, insbesondere auch bei Durchführung einer Veranstaltung oder sonstiger Nutzung durch den Kunden in unserem Eigentum. Sie dürfen weder kopiert oder nachgeahmt noch ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung anderweitig verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Umfassende oder auch nur teilweise Änderungen, Nachahmungen oder sonstige Modifizierungen an Werken – sowohl im Original als auch bei der Reproduktion – bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen hat der Kunde den uns hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

2.4 Kommt es nach Abgabe eines Angebotes oder einer Präsentation nicht zu einem Vertragsschluss, hat der Kunde auf unser Verlangen hin sämtliche im Rahmen der Angebotsabgabe oder Präsentation erhaltenen Dokumente, Bilder, Dateien oder sonstige Unterlagen an uns zurückzugeben.

3. Korrektur und Produktionsüberwachung

Vor Produktionsbeginn / Drucklegung sind uns abgezeichnete Korrekturmuster vorzulegen. Anschließende inhaltliche und gestalterische Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Produktion wird von der Agentur nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Agentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der Kunde erwirbt mit Zahlung der vereinbarten oder sonstig geschuldeten Vergütung die Nutzungsrechte für das Werk im vereinbarten Umfang. Ohne gesonderte Vereinbarung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Gestatten wir bereits vor Zahlung der vereinbarten oder sonstig geschuldeten Vergütung eine Nutzung des Werkes, kann diese von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

4.2 Die Werke dürfen nur für die vereinbarten Nutzungsarten und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Eine Nutzung für andere Verwendungszwecke bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4.3 Wiederholungsnutzungen (Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig. Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ideen.manufaktur.

4.4 Darf der Kunde Nutzungsrechte an einen Dritten übertragen,
steht uns gegenüber dem Kunden ein Auskunftsanspruch über den Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte zu.

5. Preise und Zahlungen

5.1 Alle Zahlungen sind netto ohne Abzug zu zahlen.

5.2 Die Honorare sind bei Anlieferung der Arbeiten (bezieht sich auch auf Korrekturabzüge) fällig. Wir sind dazu berechtigt, Teilleistungen abzurechnen.
Bei Aufträgen, die sich über mehr als vier Wochen erstrecken,
sind wir dazu berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

5.3 Unsere Vergütung wird, wenn nichts Anderes vorab vereinbart wurde, wie folgt zur Zahlung fällig:
• 1/3 bei Auftragserteilung,
• 1/3 nach inklusiven Korrekturablauf,
• 1/3 nach Druckfreigabe bzw. Anforderung der Druckdaten.
Leistungen Dritter werden separat im Vorfeld abgerechnet.

5.4 Unbeschadet sonstiger Rechte sind wir bei Zahlungsverzug
des Kunden insbesondere dazu berechtigt,

5.4.1 alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend zu machen,

5.4.2 Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen zurückzuhalten,

5.4.3 die weitere Erbringung von Leistungen von der Stellung angemessener Sicherheiten abhängig zu machen.
Es bleibt uns unbenommen, einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

5.5 Alle Preis- und Vergütungsangaben verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

6. Haftung, Schutzrechte Dritter

6.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keiner der in dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

6.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Bei Verbrauchern beschränkt sich in diesen Fällen die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

6.3 Soweit Vertragsgegenstand die Lieferung von körperlichen Gegenständen ist, ist eine Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Kunden, insbesondere Schäden an anderen Sachen, ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen, gleich, aus welchem Rechtsgrund diese haften.

6.5 Stellt der Kunde uns Bilder, Bilddaten, Texte oder Ähnliches für die Erstellung des Werkes zur Verfügung, garantiert er, im Besitz der nötigen Lizenzen oder Nutzungsrechte zu sein, die zu einer Verwendung für die Erstellung des Werkes berechtigen. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese mit der Behauptung erheben, der Kunde oder wir seien nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten Bilder, Bilddaten, Texte oder Ähnliches zu nutzen.

7. Dauerschuldverhältnisse
Verträge, die eine regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben, sind mit einer Frist von drei Monaten schriftlich kündbar.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort ist Dortmund; ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern ist Dortmund.

8.2 Das Vertragsverhältnis einschließlich der Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach deutschem Recht – mit Ausnahme des Einheitlichen UN Kaufrechts (CISG) – beurteilt, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.

8.3 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.

9. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, speichern und verarbeiten.